Urteilen Gerichte noch im Namen des Volkes?

Die Richter übernehmen die Argumentation des "ARD-ZDF Beitragsservice" wonach jeder, der eine Wohnung hat, auch die öffentlich-rechtlichen Programme schaut. Ausschlaggebend sei die "Empfangsmöglichkeit". Deshalb müssen auch Firmen die Zwangsabgabe bezahlen, weil man in Fabriken ja tatsächlich auch theoretisch TV schauen kann.

Es mag zwar sein, dass einzelne Richter der fragwürdigen Begründung der Rundfunkanstalt folgen. Auffällig aber ist, dass bisher kein einziges Gericht den Klägern auch nur ansatzweise Recht gegeben hat.

Diese Einseitigkeit der Urteile muss alarmieren. Denn bekanntlich urteilen Richter in allen anderen Angelegenheit sehr unterschiedlich. Bisher gibt es bei kaum einer Rechtsfrage durchgängig gleiche Urteile. Bei den Landesrundfunkanstalten ist dies jedoch anders. Hier kommt es sogar zu Massenabweisungen gleich mehrerer Kläger mit unterschiedlichen Argumentationen, auf welche sich die Gerichte noch nicht mal genötigt sehen, einzugehen. Das Urteil lautet immer: Klage abgewiesen!

Hoch interessant ist, dass Bundesrichter, welche Beschluss entscheidend waren, in ihrer Pension deren gerichtliche Urteile revidieren.

Macht mit und schreibt


Wer sich an dem Briefwechsel beteiligen möchte, der sollte keine Scheu haben. Es handelt sich hier um eine "öffentliche Kundgabe" die in den Briefen immer erwähnt werden sollte.

Die Antwortschreiben sind meist "Pro-Rundfunkstaatsvertrag" gehalten und gehen bewusst nicht auf Beschwerden der Bundesbürger ein oder werden in den Aussagen verdreht.

Um den Schriftwechsel der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen, könnte auch ein Thema auf http://gez-boykott.de/Forum/index.php freigeschaltet werden.

06. Mai 2016

Per Einschreiben mit Rückschein wurde ein weiteres mal der offene Brief an
die Landesregierung NRW versendet.

Offener Brief

23. Juni 2016

Hier kommt nun endlich die Rechtfertigung der Landesregierung NRW

Beurteilung

06. September 2016

Ausgewählte Leser-Reaktionen wurden dem Referatsleiter auf sein Schreiben vom 20. Juni 2016  zugeleitet

Leserreaktion

21. Oktober 2016

Stellungnahme des Referatsleiters zum 2ten offenen Brief

Leserreaktion

28. Januar 2017

Urteil des Verwaltungsgerichtes

Urteil

18. Juli 2018

Urteil vom 18. Juli 2018 - 1 BvR 1675/16

Urteil des BVerfG

13. Dezember 2018

Euopäische Gerichtshof verkündet das Urteil.

C-492/17
Urteil EuGH

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