Stand Oktober 2019

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Hallo liebe Leser, ich stelle hier anhand meiner Erfahrung die Vorgehensweise des Beitragsservice und deren Amtshilfeersuchen vor.
Rechtlich hat der Beitragsservice keine Befugnisse(!), deren Vorgehensweisen werden aber von Gerichten geduldet (?), da die Gerichte bei formellen Schreiben den öffentlich rechtlichen Rundfunk annimmt.

Warum haben die privaten Sender noch keine Klage gegen die "öffentlich rechtlichen" Sender und den Zuspruch von Zwangsgeldern eingereicht?
Geschäftlich zahlen die privaten Sender keine "GEZ-Gebühr" und inwieweit sich diese Regelung auch auf das private Leben auswirkt, liegt in der Entscheidung des Geschäftsführers der privaten Sender.

Privat aber seriös

Ich versuche mit dieser Seite meine Argumente mit Paragraphen und Rechtsprechungen zu belegen und diese auch anzugeben.
Diese Seite wird immer wieder ergänzt und auf Bitten von anderen Usern auch ältere Dokumente bereitgestellt.

 

Frage der Rechtmäßigkeit

ARD und das ZDF gründeten die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) mit Sitz in Köln,
die zum 1. Januar 1976 offiziell das Eintreiben der (im Volksmund schnell zur “GEZ-Gebühr” verkürzten) Rundfunkbeiträge übernimmt.

01. Januar 1984, der erste Privatsender geht an den Start. SAT 1.
03. April 1987 wurde der erste Rundfunkstaatsvertrag verfasst.
(Der Staatsvertrag über den Rundfunk im vereinten Deutschland ist am 1. Januar 1992 in Kraft getreten.)
Grundlage zur Erhebung der neuen Rundfunkbeiträge ist der ..... weiterlesen

 

 

 

 

@April 2016
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